Verletzt ein Staat Menschenrechte, wenn er keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift? Diese Frage wird derzeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geprüft. Ausschlaggebend dafür war das Handeln einer Gruppe von Senior:innen in der Schweiz Sie sehen sich durch ihr Alter vom Klimawandel besonders bedroht, beispielsweise durch extreme Hitzewellen. Unterstützt werden sie von Greenpeace. Eine Entscheidung wird es wohl erst nächstes Jahr geben. Insgesamt liegen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte drei Klagen auf, die sich mit Klimaverantwortung beschäftigen. In einem Fall klagt ein französischer Bürgermeister die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Im Sommer gehen außerdem portugiesische Jugendliche gegen 33 Mitgliedstaaten des Europarats vor. Das Verfahren zur Klage der Klimaseniorinnen wird mit besonderer Spannung erwartet.
»Es bestehen Anzeichen dafür, dass das Gericht die Beschwerde der Klimaseniorinnen zum Anlass nehmen wird, um einheitliche Grundsätze für alle drei ähnlich gelagerten Fälle auszuarbeiten.«- Umweltrechtler Johannes Reich von der Universität Zürich.
Sollten die Klimaseniorinnen gewinnen, würde das zunächst nur die Schweiz binden. Nichtsdestotrotz könnte das Urteil richtungsweisend sein. Mehr dazu gibt’s hier: https://www.spiegel.de/wissenschaft/klimawandel-klage-erreicht-erstmals-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-a-b65fdb44-3166-4b46-8121-289b43b586d2
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Symbolbild: Gerd Altmann auf Pixabay
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