Österreich hat bereits seit zwei Jahren kein gültiges Klimaschutzgesetz mehr. Ein Neues ist nicht in Sicht. Kinder und Jugendliche demonstrieren im Rahmen der Fridays-For-Future-Bewegung schon lange für angemessene Klimaschutzmaßnahmen – bisher aber ohne Erfolg. Zwölf Kinder und Jugendliche aus diesem Umfeld haben sich nun zusammengeschlossen, um einen Schritt weiterzugehen. Sie wollen ihre Rechte vor dem Verfassungsgerichtshof einklagen. Die Begründung: Durch fehlende Klimaschutzmaßnahmen gefährde die Bundesregierung ihre Zukunft. In ihrer Klage berufen sich die Kinder und Jugendlichen auf ihre Kinderrechte.
„In Österreich haben Kinder eigene, ganz spezielle Verfassungsrechte. Diese Rechte legen unmissverständlich fest, dass das Wohl der Kinder auch im Sinne der Generationengerechtigkeit geschützt werden muss. Kinder haben somit ein Recht auf aktiven Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Ein Klimaschutzgesetz, das keine Reduktionsziele und Verbindlichkeiten kennt, verletzt diese Verfassungsrechte. Der gegenwärtige Schein-Klimaschutz macht die Klimakrise zur Kinderkrise.“ – Michaela Krömer, Anwältin der Kinder und Jugendlichen
In anderen Ländern gab es bereits ähnliche Klagen, etwa in Portugal und in Deutschland. In Österreich rechnen die Unterstützer:innen dieser Klage aber mit guten Erfolgschancen, denn Kinderrechte sind in unserer Verfassung stark verankert. Die ganze Story gibt’s wie immer hier: https://www.trendingtopics.eu/klimaklage-oesterreich-kinder/
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Symbolbild: Sang Hyun Cho auf Pixabay
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