In Tschechien will man verhindern, dass Politiker:innen Interessenskonflikte haben. Deshalb wurde nun ein entsprechendes Gesetz verschärft. Abgeordnete und Minster:innen dürfen in Tschechien keine Rundfunk- und Fernsehmedien betreiben bzw. keine Zeitungen oder Zeitschriften herausgeben. Öffentliche Aufträge und Subventionen dürfen sie ebenfalls nicht erhalten. Bisher war es aber ausreichend, wenn diese Aktivitäten formell an eine nahestehende Person oder einen Treuhandfond überschrieben wurden. Das ist mit der Gesetzesverschärfung nicht mehr möglich. Außerdem gelten die Einschränkungen nun auch für das Staatsoberhaupt: https://www.handelsblatt.com/dpa/tschechien-verschaerft-gesetz-gegen-interessenkonflikte-von-politikern/29325674.html
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Symbolbild: Sang Hyun Cho auf Pixabay